Muten wir den Griechen zu viel zu?

Am Wochenende eskalierten die Demonstrationen, Griechenland soll noch drastischer sparen. Aber wie viele Kürzungen kann man dem von Wut, Armut und Arbeitslosigkeit gebeutelten Land zumuten? Wir haben zwei Politikerinnen um ihre Meinung gebeten. Und was denken Sie darüber? Stimmen Sie mit ab!

Wie viele Kürzungen kann man dem von Wut, Armut und Arbeitslosigkeit gebeutelten Land zumuten?

Katja Suding, FDP-Politikerin: Nein! „Es gibt fundamentale Defizite. Es geht schließlich um Hilfe zur Selbsthilfe: Jahrelang ist in Griechenland die Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt durchgegangen. Breite Bevölkerungskreise, unter ihnen besonders viele wohlhabende Menschen, haben ihr Einkommen am Finanzamt vorbeigeschleust. Gleichzeitig zahlte der Staat sehr gute Renten – in tausenden Fällen sogar über den Tod des Rentenempfängers hinaus.

Beide Beispiele zeigen, dass es fundamentale Defizite im griechischen Gemeinwesen gibt. Um eine funktionierende Finanzverwaltung zu schaffen, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei seinem Athen-Besuch die Hilfe deutscher Fachleute angeboten. Denn grundsätzlich ist es nur dann sinnvoll, das ungeheure Defizit im griechischen Staatshaushalt auszugleichen, wenn sich die Politik in Athen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

Das griechische Parlament muss ein verlässliches Sanierungskonzept beschließen: Deregulierung und Entbürokratisierung, sinnvolle Privatisierungen etwa der Flughäfen und Hafenanlagen, Sparanstrengungen und solides staatliches Wirtschaften. Nur wenn das der Kern der griechischen Politik ist, kann es solidarische Aufgabe aller EU-Länder sein, unsere wirtschaftlich angeschlagenen Freunde im Mittelmeerraum zu stützen. Solidarität braucht Solidität, dann kann Europa weiter zusammenwachsen."

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE: Ja! "Wir muten den Griechen zu viel und vor allem das Falsche zu. Die sogenannten Hilfspakete aus Steuergeldern der Euroländer nehmen Banken und Hedgefonds ihre Verluste ab, in Griechenland kommt davon fast nichts an. Im Gegenteil, die brachialen Kürzungsprogramme verschlechtern die Lebensbedingungen der Menschen dramatisch und haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut haben in Griechenland massiv zugenommen.

Die Steuereinnahmen brechen viel schn­eller weg, als die Ausgaben je gekürzt werden können. Deshalb steigen die Schulden Griechenlands weiter. Wenn Griechenland jetzt noch mehr sparen soll, ist das so, als würde man einem Kranken eine noch höhere Dosis einer Medizin verordnen, die seinen Zustand bisher immer verschlechtert hat. Irgendwann ist er dann tot. Es muss einen harten Schuldenschnitt geben, mindestens 70 Prozent der Schulden müssen abgeschrieben werden, sonst hat das Land keine Chance. Es braucht zinsgünstige Kredite – und das möglichst direkt von der Europäischen Zentralbank, ohne dass private Banken daran verdienen –, damit Investitionen möglich sind. Und man muss sich das Geld von denen holen, die jahrelang von dem alten System profitiert haben.

Statt Niedrigverdiener und Rentner bluten zu lassen, muss die schwerreiche griechische Oberschicht endlich besteuert werden. Die jetzigen Diktate dagegen sind kein Hilfspaket, sondern ein Armutspaket. Wenn wir so weitermachen, dann haben wir bald dasselbe Problem in Portugal, Italien, Spanien – und irgendwann ist Europa am Ende.

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