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Abtreibungsparagraf 219a: Neue Koalition will ihn streichen

Von Jenny am Donnerstag, 25. November 2021 um 09:27 Uhr

Am vergangenen Mittwoch hat die künftige Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und will damit in vielen gesellschaftspolitischen Themen den Fortschritt wagen. Auch der umstrittene Abtreibungsparagraf 219a soll in diesem Zuge weichen.

Die SPD, Grünen und FDP legten am vergangenen Mittwoch endlich ihren Koalitionsvertrag vor und machen damit schon jetzt deutlich, dass die neue Regierung einen Umbruch in Deutschland anstrebt. In wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wollen die Parteien einen neuen und anderen Weg gehen, als die bisherige Regierung – die CDU – es in den vergangenen Jahren getan hat. Auch ein Thema, welches Frauen in der Vergangenheit stark beschäftigte und in ihrer Selbstbestimmung einschränkte, fasst die Koalition ins Auge. Denn der umstrittene Paragraf 219a StGB, welcher es Ärztinnen und Ärzten untersagt, Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu geben, soll zukünftig gestrichen werden.

Abtreibungsparagraf 219a: Das bedeutet die Streichung

Es ist ein Paragraf des Strafgesetzbuches, welcher Ärztinnen und Ärzten den Umgang mit ihren Patientinnen und das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche erheblich erschwert und ein solches Vorgehen sogar kriminalisiert. Ein Gesetz, welches schon längst bei Frauenrechtsorganisationen in der Kritik steht und nun endlich sein Ende finden könnte. Wie es im Koalitionsvertrag der Ampel nämlich heißt, soll der Paragraf gestrichen werden und somit die Selbstbestimmung der Frau eine Stärkung erfahren. Außerdem bezeichne man einen sicheren Schwangerschaftsabbruch kostenfrei durchzuführen als "verlässlichen Gesundheitsversorgung", wie der "SPIEGEL" berichtete. Mit der Streichung ist allerdings noch nicht genug getan, denn auch die sogenannte "Gehsteigbelästigung", welche Protestaktionen von Abtreibungsgegnern und Gegnerinnen impliziert, soll durch "wirksame gesetzliche Maßnahmen" verringert werden. Für Frauen, die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung beschäftigen, soll es außerdem Beratungseinrichtungen geben, die auch online zugänglich sind. Für uns ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der Frauen im Umgang mit ihrem eigenen Körper sowie in schwierigen Momenten ihres Lebens mehr Informationen und damit auch Vertrauen, Selbstbewusstsein und Macht gibt.  🙏🏼