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Begnadigung für inhaftierte Whistleblowerin – Obamas letzte gute Tat?

Von Martyna am Mittwoch, 18. Januar 2017 um 17:37 Uhr

Barack Obama wird in zwei Tagen das Amt des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten an Donald J. Trump abgeben, doch diese Zeit nutzt er, um Gutes zu tun. 

Präsident Barack Obama macht sich langsam bereit dafür das höchste Amt der USA abzulegen und aus dem Weißen Haus auszuziehen. Doch bevor er guten Gewissens gehen kann, hat er seit Montag 78 Begnadigungen ausgeschrieben und für mehr als 150 Gefangene das Strafmaß heruntergesetzt. Hauptsächlich handelt es sich bei den Vergehen der betroffenen Gefangenen um geringe Drogendelikte, die in den USA seit der von Präsident Reagan eingeführten "War on Drugs" mit extrem hohen Haftstrafen bestraft werden.

Obama begnadigt eine Whistleblowerin

Chelsea Manning / © Getty Images 

Zu den Begnadigten gehört auch Chelsea (früher Bradley) Manning, eine sogennate Whistleblowerin, die über 750.000 höchstsensible Militärunterlagen an Wikileaks übergeben hatte und dafür 2010 zu einer Gefängnisstrafe von 35 Jahren verurteilt wurde. Wegen Obamas exekutivem Eingreifen darf die transsexuelle Ex-Oberbefehlshaberin bereits im Mai wieder in Freiheit leben – ganze 28 Jahre vor ihrer ursprünglichen Entlassung. Durch ihre Enthüllungen zeigte Manning die Realität im Irakkrieg auf und veröffentlichte unter anderem ein Video mit dem Namen "Collateral Murder" in dem zu sehen ist, wie ein amerikanischer Kriegshelikopter auf Journalisten und Zivilisten schießt. Inhaftiert ist Manning seit 2010 in Fort Lauderdale, einem rein männlichen Militärgefängnis. 

Obama gutmütiger als andere Präsidenten 

Seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sein in der Konstitution festgeschriebenes Recht, die Haftstrafen von Inhaftierten zu minimieren häufiger genutzt als jeder andere vor ihm. Ganze 1.000 sogenannte "Pardons" sprach der Oberbefehlshaber seit 2008 aus. Offizielle Regierungssprecher sagen, dass Obama noch bis zum 20. Januar weitere exekutive Befehle dieser Art geben wird – ein deutliches Zeichen gegen die Masseninhaftierung, besonders von Minderheiten, wegen kleinerer Drogendelikte. Der Präsident selbst sagt, dass dies ein "weiterer Schritt zu mehr Recht und Fairness." sei.

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