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Bundes-Notbremse gilt noch dieses Wochenende!

Von Jenny am Freitag, 23. April 2021 um 09:22 Uhr

Nun steht es endlich fest: Die Bundes-Notbremse tritt noch an diesem Wochenende in Kraft. Wir haben alle Infos.

Gerade erst ereilte die Öffentlichkeit die Nachricht, dass schon bald die Impfpriorisierung aufgehoben werden könnte und voraussichtlich im Juni jeder die Möglichkeit auf die erste Impfung habe, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Donnerstag im Bundesrat in Berlin erklärte. Trotz des Hoffnungsschimmers ist das derzeitige Infektionsgeschehen in Deutschland hoch und die 7-Tage-Inzidenz stieg auf 164, wie das Robert Koch-Institut vermeldete. Diese dritte Welle soll nun die Bundes-Notbremse brechen, welche am vergangenen Mittwoch zunächst die Zustimmung des Bundestages erhielt, anschließend am gestrigen Donnerstag den Bundesrat passierte und daraufhin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben wurde. Anders als bislang erwartet, tritt die Bundes-Notbremse, welche strikte Lockdown-Beschränkungen mit sich bringt, bereits am morgigen Samstag, den 24. April, in Kraft.

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Bundes-Notbremse noch an diesem Wochenende!

Das neue Gesetz einer Bundes-Notbremse wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem in einer Sondersitzung der Bundesrat es trotz starker Kritik und geäußerten Bedenken passieren ließ. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff bewertete die Neuerung im Bundesrat, wie tagesschau.de berichtete: "Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland". Auch Tobias Hans, der saarländische Länderchef kritisierte die Corona-Notbremse: "Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden." Was das Gesetz ab Samstag bedeutet? Die neue Reglung sieht unter anderem ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 die umstrittene nächtliche Ausgangssperre vor, die von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten – Jogger und Spaziergänger sind bis 24 Uhr ausgenommen. In Bezug auf den Einzelhandel lockerte man das Gesetz noch einmal, bevor der Bundestag zustimmte, sodass Besuche mit Terminen und einem negativen Corona-Test unter der Inzidenz von 150 möglich sind. Steigt sie darüber, dürfen bestellte Waren noch abgeholt werden. Einer wichtigen Neuerung unterliegen auch die Schulen, welche nun bereits ab einer Inzidenz von 165 den Präsenzunterricht aussetzen müssen, wobei hier Abschlussklassen ausgenommen werden.

© Getty Images

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