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Präsident Trump: der "Muslim-Ban" und andere Fatalitäten

Von Martyna am Dienstag, 31. Januar 2017 um 13:24 Uhr

Seit ganzen elf Tagen ist Donald Trump nun der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und bedauerlicherweise sitzt er nicht nur im Oval Office und dreht sich wie ein Kleinkind auf seinem Stuhl im Kreis herum. Wir geben einen Überblick über seine bisherigen exekutiven Entscheidungen und deren Folgen…

Der "Muslim Ban"

Der neu entschiedene "Muslim-Ban" ist bislang eine der kontroversesten Gesetztesänderungen von Präsident Trump und verbietet Muslimen mit einem iranischen, syrischen, irakischen, sudanesischen oder jemischen Pass die Einreise nach Amerika  – egal, ob sie außerdem einen amerikanischen Pass haben oder ein gültiges Visum besitzen. Zudem werden syrische Flüchtlinge komplett abgewiesen. Geflüchtete aus anderen Ländern dürfen nach 120 Tagen wieder einen Visumsantrag zur Einreise stellen – wenn sie das denn möchten. Schätzungen des Nachrichtensenders CNN zufolge sind weltweit mehr als 134 Millionen Menschen von dem Verbot betroffen und können ab sofort nicht mehr in "das Land der unbegrenzten Möglichkeiten" einreisen. Diese Ironie…


Laut Trump ist es nämlich kein Recht sondern ein Privileg Amerika besuchen zu dürfen. Was er möglicherweise außer Acht gelassen hat ist, dass er mit dem Verbot viele Probleme verursacht. Für Menschen, die gerade in einem anderen Land Urlaub machen, aber in den USA wohnen bedeutet es, dass sie ab sofort nicht mehr in die USA zurückreisen dürfen. Unternehmen können ihre multikulturellen Mitarbeiter keine Auslandstermine mehr wahrnehmen lassen.

Zahlreiche Wallstreet-Riesen kritisierten den "Muslim-Ban" in offiziellen Statements scharf und rufen zu neuen Protesten auf. Dazu gehören unter anderem etliche Silicon Valley Firmen wie Google, Apple, Amazon, Microsoft, Twitter aber auch Starbucks, Ford (der Automobilkonzern gilt grundsätzlich als Trump-Sympathisant), Coca-Cola, New York Times, Goldmann Sachs und Netflix.

Wütende Bürger versammelten sich als Reaktion vor den Flughäfen und in den Straßen um ihrem Unmut Gehör zu verschaffen. Auch die Topmodels Gigi und Bella Hadid tummelten sich unter den Protestanten. Ihr Vater, Mohamed Hadid, hat die jordanische Staatsbürgerschaft und ist selbst muslimischen Glaubens. In den Abflughallen sah es ähnlich voll aus, doch diese Menschen waren nicht freiwillig dort um ihre Meinung kund zu tun, sie kamen einfach nicht weg!

Einige wurden in extra gesicherten Zimmern befragt, obwohl sie keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen haben. Trump spielt diese Vorwürfe auf seinem Twitter-Account herunter und spricht von lediglich 109 befragten Personen. Der Staat Washington hat als erster Klage gegen den "Muslim Ban" eingereicht, da der Beschluss gegen den ersten Artikel der Verfassung, das Recht auf Religionsfreiheit, verstoßen soll. Bei einem Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde der Erlass in den gesamten USA ungültig. 

 

Ein von Bella Hadid (@bellahadid) gepostetes Foto am

Fun Fact: Natürlich ist keines der Länder von der Sperre betroffen, in dem Trump Geschäftsbeziehungen hat… 

Erst Mexiko, jetzt Muslime und dann die Frauen

Abschottung ist das Thema und wird auch an der südlichen Grenze des Landes, zu Mexiko, durchgesetzt. Die fast 3200 Kilometer lange Grenze wird mit einer Mauer erhöht und verstärkt und die Mexikaner sollen die beim Bau entstandenen Kosten an Amerika zurückzahlen, was der mexikanische Präsident sofort zurückwies. Außerdem sollen 10.000 neue Grenzpolizisten eingestellt werden. Bei dieser Exekutiventscheidung ist jedoch noch unklar, ob sie tatsächlich durchkommen wird, denn bei einem so großen Projekt muss Geld fließen und die dazu benötigte Befürwortung, muss vom Senat sowie vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. 


Auf seinem, sehr informativen Twitter-Account hat der Präsident angekündigt, am heutigen Dienstag um 20:00 Uhr amerikanischer Zeit seinen neuen Supreme Court Justice bekannt zu geben. Im Wahlkampf hatte Trump bereits bekannt gegeben, dass seine Nominierung für den obersten Richter an jemanden gehen wird, der "Pro Life", also gegen das Recht auf Abtreibung, sein wird. Update 1. Februar: Trump nominiert den 49-Jährigen Neil Gorsuch für den höhsten Richterposten. Der momentane Berufungsrichter ist ein angesehener Jurist und ist nicht so erzkonservativ, wie viele andere mögliche Nominierte. Sollte Gorsuch 60 Stimmen im Senat bekommen (48 Demokraten/52 Republikaner sitzen im Senat), wird er das Amt auf Lebenszeit halten. 

Infografik: Trump wird schon nach 8 Tagen mehrheitlich abgelehnt | Statista

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All diese Entscheidungen schwächen das sowie schon schlechte Image des Präsidenten. Laut Statista ist er bereits jetzt der am schnellsten unbeliebt gewordene Präsident der USA und wir schreiben gerade einmal Tag 11.