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Wird es eine Impfpflicht geben? Klare Worte von Juristen

Von Hannah am Dienstag, 23. November 2021 um 09:24 Uhr

Aktuell steigen die Coronazahlen in einem erschreckenden Tempo, weshalb neue Maßnahmen unumgänglich sind. Wird nun auch die Impfpflicht kommen? Juristen erklären, ob diese Regel vom Grundgesetz gedeckt werden kann.

Letztes Jahr um diese Zeit war unser Alltag von drastischen Einschränkungen geprägt, welche dazu dienen sollten, die Ausbreitung von Corona einzudämmen. Ein Jahr später befinden wir uns in einer ähnlichen Situation und die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in diesem Herbst sogar bei deutlich höheren Werten. So meldete das Robert Koch-Institut am heutigen Dienstagmorgen eine Inzidenz von 399,8, was erschreckenderweise erneut einen Rekord darstellt. Hinzu kommen 309 COVID-19-Todesfälle binnen 24 Stunden. Um die Zahlen wieder senken zu können, ist eine erfolgreiche Impfkampagne von Nöten, da nur so eine Herdenimmunität erreicht werden kann, von der wir derzeitig noch weit entfernt sind, was wiederum dazu führt, dass sich Experten wie Karl Lauterbach bereits offen für eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Auch der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte: "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Doch ist diese überall rechtlich umsetzbar? Juristen haben zu diesem Thema nun Stellung bezogen und dabei klare Worte gefunden...

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Corona: Juristen halten Impfpflicht für umsetzbar

In Österreich steht bereits fest, dass ab Februar eine Impfpflicht greift und auch in Deutschland fordern immer mehr Politiker aufgrund der beunruhigenden Entwicklung des Coronavirus' diese Maßnahme, welche laut Juristen durchaus vereinbar mit dem Gesetz ist. So wäre eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", erklärte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei verwies er auf Artikel 2 des Grundgesetzes, welcher den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten." Auch Rechtsprofessor Franz C. Mayer schilderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt." Dabei betonte er, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Ob tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, bleibt aktuell abzuwarten...

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