In der Corona-Pandemie ist bislang noch keine Besserung in Sicht und so sind es – auch aufgrund einer schleppenden Impfkampagne – täglich hohe Fall- und Todeszahlen, die das Robert Koch-Institut vermeldet. Der Bund will deshalb eine Corona-Notbremse mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes umsetzen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, passierte diese am heutigen Mittwoch, nachdem sie bereits in der vergangenen Woche das Bundeskabinett beschloss, den Bundestag. Damit ist der Bund ermächtigt, Kontaktbeschränkungen und Schließungen zu erlassen. Einzig und allein den Bundesrat muss sie nun am morgigen Donnerstag noch passieren. Daraufhin könnte das Gesetz mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits am kommenden Montag, den 26. April in Kraft treten.
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Corona-Notbremse: Das bedeutet sie jetzt!
Wird die Bundes-Notbremse am kommenden Montag Gesetz, dann werden striktere Maßnahmen in Gebieten geltend gemacht, die eine 7-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern überschreiten. Zu den verschärften Beschränkungen zählen unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens, wobei es für Einzelpersonen und Jogger Ausnahmen gibt, sowie die Schließung von Schulen, wenn die Inzidenz die Marke von 165 passiert. Für den Einzelhandel gilt, dass bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 Terminbuchungen ermöglicht werden sollen. Diese Änderung des Entwurfs hatte man laut tagesschau.de vorgenommen, damit das Gesetz die Zustimmung des Bundestages erhält. Bislang ist die Notbremse bis zum 30. Juni geplant. Allerdings nur, wenn weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird, wie es laut zdf.de heißt.
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