Gestern war es soweit: In Deutschland fand die Bundestagswahl 2021 statt und somit wurde entschieden, wer die Chance hat, in die Fußstapfen von Kanzlerin Angela Merkel zu treten, die rund 16 Jahre die Nation regierte. Wir wollen vor diesem großen politischen Ereignis natürlich mehr über die Kanzlerkandidat*innen erfahren, für deren Parteien wir unser Kreuz auf dem Wahlzettel gesetzt haben, weshalb wir den Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zum Interview gebeten haben. Die SPD schneidet nach den vorläufigen Ergebnissen sehr gut ab und somit ist es nun gut möglich, dass Scholz zum neuen Bundeskanzler ernannt wird. Wir haben mit ihm über die Veränderungen, die er als möglicher Kanzler für das Land anstrebt, gesprochen und er erklärte, welche Ziele sich die SPD explizit für die Frauen in Deutschland steckt und äußerte sich zu den wichtigen Themen des Klimaschutzes sowie der Digitalisierung – und noch vieles mehr. Was wir von dem einstigen Bürgermeister Hamburgs und seiner Partei erwarten dürfen, lest ihr jetzt.
1. Mit starkem Rückhalt aus Ihrer Partei wurden Sie zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Welche übergeordneten Ziele und welche grundlegenden Veränderungen setzen Sie sich, wenn Sie dieses Amt erhalten sollten?
Johannes Rau hat einmal gesagt: Versöhnen statt spalten. Das gefällt mir sehr. Immer mehr Parteien und Politikerinnen und Politiker machen Politik für irgendwelche Teilgruppen. Ich halte das für einen Fehler. Wir müssen einander auf Augenhöhe begegnen und uns füreinander verantwortlich fühlen. Gerade in der Pandemie hat es solche Momente durchaus gegeben, darauf sollten wir aufbauen. Die SPD steht für die Versöhnung – für den gegenseitigen Respekt. Das heißt auch, dass die Frage, wie viel eine ungelernte Angestellte verdient, für uns alle ein Thema ist. Der Müllwerker, die Theaterleiterin, die Handwerkerin und der Erzieher müssen ein gemeinsames politisches Anliegen haben.
2. Was macht Sie persönlich zur besten Wahl für das Amt des Bundeskanzlers?
Ich bringe Erfahrung mit, den richtigen Kompass und bin immer mit vollem Herzen bei der Sache: Ich will, dass Deutschland – also wir alle – gestärkt aus der Corona-Pandemie und durch die 20er Jahre kommen.
3. Weshalb genau sollte der Wähler sich für die SPD als Partei entscheiden und nicht für die Grünen oder die CDU?
Um es knapp auf den Punkt zu bringen: Wir sind nicht bei denen, die sich für etwas Besseres halten: Meiner Partei und mir geht es um Respekt und Anerkennung, um gute Arbeitsverhältnisse, aber auch um Euro und Cent. Wir brauchen höhere Gehälter und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Alleine der höhere Mindestlohn bedeutet eine ganz konkrete Lohnerhöhung von 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das hilft vielen.
4. Was genau wollen Sie für die Frauen in Deutschland ändern?
Als ich jung war, dachte ich, dass wir das mit der Gleichberechtigung in ein paar Jahren erreicht haben werden. Wir sind heute weiter als vor 40 Jahren, aber gut ist die Lage immer noch nicht. Jetzt bin ich 63 und es gibt immer noch viele Nachteile für Frauen. Das gehört auch ausgesprochen. Ich werde der Frauenpolitik mehr Gewicht einräumen, damit Gleichberechtigung jetzt wirklich geschafft wird. Dafür braucht es bessere Löhne in Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und eine verlässliche Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Der Wunsch von vielen Müttern ist es, mehr arbeiten zu können – das will ich durch kluge Familienpolitik möglich machen.
5. Der Gender-Pay-Gap ist nach wie vor ein großes Thema in Deutschland. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei dem entgegenwirken?
Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich für alle gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben. So können sie herausfinden, ob der Kollege, der die gleiche Arbeit macht, dafür vielleicht mehr Geld bekommt. Das reicht aber nicht. Wir brauchen strenge Gesetze, die vorschreiben, dass Männer und Frauen gleich bezahlt werden müssen und zwar ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen.
6. Zuletzt löste die Gendersprache eine Diskussion aus und bestimmte Politiker wie Christoph Ploß von der CDU lehnten die Anwendung dieser im öffentlichen Raum ab. Wie sind Sie die dem gegenüber eingestellt?
Nun ja, ich empfehle da Gelassenheit und zwar in jede Richtung. Wenn ich über Berufe rede, spreche ich schon seit Jahren von Handwerkerinnen und Altenpflegern, von Altenpflegerinnen und Handwerkern. Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass Frauen sogar etwas mehr als die Hälfte der Gesellschaft ausmachen.
©Thomas Trutschel/Photothek
7. Der Klimaschutz ist der SPD in ihrem Wahlprogramm besonders wichtig. Wie genau wollen Sie eine Klimaneutralität bis 2045 erreichen?
Meine Mission ist, Klimaneutralität und die Modernisierung der Wirtschaft miteinander zu vereinen. Alleine die Chemiebranche wird dann so viel Strom benötigen wie ganz Deutschland heute im Jahr verbraucht. Deshalb brauchen wir viel mehr Windräder, viel mehr Solaranlagen und neue Stromleitungen. Aber die Planungen dafür fehlen und unsere Genehmigungsverfahren sind viel zu träge – das ist fatal. Denn damit geraten sieben Millionen Arbeitsplätze in der Industrie und der Wohlstand in Deutschland in Gefahr. Deshalb muss man sich jetzt kümmern. Die Union behauptet, es gäbe gar kein Problem und hat die dringend benötigten Investitionen der Wirtschaft in Wind- und Solarparks und Stromtrassen systematisch ausgebremst. CDU und CSU verstehen das Ausmaß der anstehenden Energierevolution nicht. Und die Grünen finden zwar Ökostrom schick, aber wollen mit den Baggern, die Stromkabel verlegen, und Kränen, die Windräder aufstellen, lieber nicht so viel zu tun haben. Aber das ändert nichts daran, was vor uns liegt: eine zweite industrielle Revolution. 250 Jahre lang stützte sich unsere Industrie auf die Nutzung von fossiler Energie. Nun wollen wir innerhalb von nicht mal 25 Jahren komplett CO2-neutral werden.
8. Ihre Partei möchte, dass berufliche Leistungen wieder mehr anerkannt werden. Wie wollen Sie das konkret umsetzen?
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen als vor Dividenden von Konzernen hat. Darum sollte jeder und jede für ihre Arbeit ordentlich bezahlt werden. Das will ich mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, besseren Tariflöhnen und einer verlässlichen Rente erreichen.
9. Steuern sollen gerechter werden, heißt es im Wahlprogramm Ihrer Partei. Was genau steckt hinter diesem Satz?
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist sich da einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für einzelne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeder muss seinen Beitrag zahlen. Aber ich will, dass der ganz große Teil steuerlich entlastet wird – nur die obersten Topverdiener sollen etwas mehr zahlen. Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben, sollten nach Corona-Krise nicht mit Steuersenkungen rechnen.
10. Insbesondere in der Pandemie stehen alleinerziehende und/ oder berufstätige Mütter unter besonders großem Druck. Wie will die SPD diesbezüglich eine Entlastung ermöglichen?
Homeoffice, Homeschooling, Hausarbeit: Das war eine harte Aufgabe während des Lockdowns – ganz besonders für Alleinerziehende. Ich setze mich für eine dauerhafte Ausweitung der Kinderkrankentage ein. Schon vor Corona waren die Kinderkrankentage für Eltern oft zu knapp bemessen. Aber auch die Ganztagsbetreuung wollen wir in Deutschland endlich so ausbauen, dass jedes Kind im Kita- und Grundschulalter auch für mehr als ein paar Stunden betreut wird.
11. Die Pandemie legte die Schwachstellen der Digitalisierung in Deutschland deutlich offen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die SPD bei einem Wahlsieg diesen wichtigen Bereich stärken?
Bei der Digitalisierung muss Politik härter, klarer und fordernder agieren als bisher. Ich will eine Gigabit-Gesellschaft, und das ist nicht nur ein Schlagwort. Jedes Unternehmen, jede Handwerkerin, jeder Landwirt und jeder Privathaushalt muss bis 2030 über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde verfügen. Das passiert aber nicht von alleine. Darum muss man sich kümmern und klare Bedingungen mit den Telekommunikationsunternehmen aufstellen. Wichtig wird außerdem sein, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen. Der Erfolg hängt davon ab, dass sich alle gemeinsam einer Sache verpflichtet fühlen und sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
Hinweis der Redaktion: GRAZIA stellte ebenfalls Interviewanfragen an die Kanzlerkandidat*innen der Grünen und der CDU. Leider lehnten beide Parteien ab. Das Interview mit Olaf Scholz wurde erstmals am 15.07.2021 veröffentlicht.
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