Aufhebung von Abtreibungsparagraf 219a: Neue Koalition legt Gesetzesentwurf vor

Aufhebung von Abtreibungsparagraf 219a: Neue Koalition legt Gesetzesentwurf vor

Bereits im November hat die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgelegt und kündigte darin an, den umstrittene Abtreibungsparagraf 219a zu streichen. Jetzt hat sie einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt.

Die SPD, Grünen und FDP legten im November ihren Koalitionsvertrag vor und machen damit deutlich, dass die neue Regierung einen Umbruch in Deutschland anstrebt. In wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wollen die Parteien einen neuen und anderen Weg gehen, als die bisherige Regierung – die CDU – es in den vergangenen Jahren getan hat. Auch ein Thema, welches Frauen in der Vergangenheit stark beschäftigte und in ihrer Selbstbestimmung einschränkte, fasst die Koalition ins Auge. Denn der umstrittene Paragraf 219a StGB, welcher es Ärztinnen und Ärzten untersagt, Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu geben, soll zukünftig gestrichen werden.

Abtreibungsparagraf 219a: Das bedeutet die Streichung

Es ist ein Paragraf des Strafgesetzbuches, welcher Ärztinnen und Ärzten den Umgang mit ihren Patientinnen und das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche erheblich erschwert und ein solches Vorgehen sogar kriminalisiert. Ein Gesetz, welches schon längst bei Frauenrechtsorganisationen in der Kritik steht und nun endlich sein Ende finden könnte. Wie es im Koalitionsvertrag der Ampel nämlich heißt, soll der Paragraf gestrichen werden und somit die Selbstbestimmung der Frau eine Stärkung erfahren. Außerdem bezeichne man einen sicheren Schwangerschaftsabbruch kostenfrei durchzuführen als "verlässlichen Gesundheitsversorgung", wie der "SPIEGEL" berichtete. Mit der Streichung ist allerdings noch nicht genug getan, denn auch die sogenannte "Gehsteigbelästigung", welche Protestaktionen von Abtreibungsgegnern und Gegnerinnen impliziert, soll durch "wirksame gesetzliche Maßnahmen" verringert werden. Für Frauen, die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung beschäftigen, soll es außerdem Beratungseinrichtungen geben, die auch online zugänglich sind. Für uns ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der Frauen im Umgang mit ihrem eigenen Körper sowie in schwierigen Momenten ihres Lebens mehr Informationen und damit auch Vertrauen, Selbstbewusstsein und Macht gibt.  🙏🏼

Ärzte sollen über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen

Die Pläne der Ampel-Koalition, das Verbot für "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" zu streichen, werden jetzt konkreter. Damit Mädchen und Frauen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärzt:innen in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, soll es genau diesen nun schon bald erlaubt sein, öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann legte am Montag einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Darin ist festgehalten: "Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Und muss daher gewährleistet werden." Wie der Minister in einer anschließenden Pressekonferenz erklärte, seien "Frauen in einer schwierigen Gewissensentscheidung gefangen" und sollten sich dementsprechend aus gutem Grund ausreichend über medizinische Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruches informieren. Dass dies aktuell nicht möglich sei, "ist ein unhaltbarer Zustand", so Buschmann. Diesen möchte die Bundesregierung jetzt beenden.

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